Darf der Vermieter einen Schlüssel für „alle Fälle“ zurückhalten?

Schlüsselübergabe des Mieters an den VermieterAb und zu kommt es schon mal vor, dass der Vermieter einen Schlüssel für „Notfälle“ selbst behalten will. Schließlich kann es vorkommen, dass der Mieter in Urlaub fährt und vergisst, sein Fenster zu schließen. Und um weiteren Schaden vorzubeugen, behält sich der Vermieter einen Schlüssel „für alle Fälle“  ein.

Genau mit diesem Fall musste sich das Amtsgericht Tecklenburg bereits im Jahre 1991 befassen. Eine Familie fuhr in den Urlaub und der Vermieter beschaffte sich in Abwesenheit der Familie Zutritt zur Wohnung. Er begründete sein Vorgehen damit, dass er gesehen hat, dass ein Fenster offen gelassen wurde. Da er weiteren Schaden verhindern wollte, verschaffte er sich mittels eines zurückbehaltenen Schlüssel Zutritt zur Wohnung. Der Mieter wusste gar nicht, dass der Vermieter nicht alle Schlüssel herausgegeben hatte. Daraufhin legte der Mieter Klage ein und verlangte die Herausgabe aller Schlüssel für die Wohnung.

Gericht gibt Kläger Recht

Das Amtsgericht Tecklenburg gab dem Mieter Recht. Der Vermieter hat kein Recht, einen Schlüssel für „alle Fälle“ zurückzuhalten. Gemäß dem Mietvertrag sei der Mieter zum unmittelbaren und alleinigen Besitzer der Wohnung geworden. Der Vermieter hat kein Recht, die Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters zu betreten – auch nicht im „Notfall“.

Der Vermieter betonte, dass er eventuelle auftretende Gefahren abwenden wollte. Das Gericht teilte die Meinung des Vermieters nicht. Schließlich kann in jeder Wohnung zu jeder Zeit, irgendeine Gefahr auftreten. Sollte tatsächlich akute Gefahr bestehen – beispielsweise fängt es an zu brennen, da der Mieter vergessen hat, den Ofen auszuschalten – muss der Vermieter die Feuerwehr oder Polizei rufen. Nur diese darf sich unter bestimmten Umständen Zutritt zur Wohnung beschaffen. Der Vermieter hat dieses Recht jedoch niemals.

Das Urteil ist zu finden unter dem Aktenzeichen (Link zu einer anderen Webseite): Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 03.07.1991 
– 11 C 11/91.

Eine weitere Frage, der wir nachgegangen sind, ist:

Muss der Vermieter informiert werden, wenn ich einen Schlüssel verloren habe? Viele scheuen sich davor. Doch spätestens beim Auszug und anschließender Schlüsselübergabe merkt es der Vermieter – es sei denn, du hast in der Zwischenzeit einen neuen Schlüssel nachmachen lassen.  😉

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